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Infos zum Verfahren in der Hakenkreuzaffähre

   
   
   
   
   
   
   
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Der Prozess ist vorbei. Das Verfahren gewonnen!

Eigentlich ein Grund zum Feiern, aber wenn man sich überlegt, das Antifaschismus eine Selbstverständlichkeit sein sollte…
…das Symbole die eindeutig gegen Faschismus positionieren, erst von Richtern der höchste Ebene als nicht strafbar erkannt werden…
… dann werfen die vergangene Monate ja bereits Jahre doch einige unbeantwortete Fragen in den Raum.
Letztendlich ging ja alles gut und viele sagen, dass es ja nicht anders hätte kommen können. Das mag richtig sein wenn man die Sache mit klarem Menschenverstand sieht. Aber wenn man diesen einsetzt wäre hätte es aber auch nie bis zum BGH kommen dürfen. Ich weiß bis heute nicht was die Stuttgarter Staatsanwälte und Richter bewogen hat, die Gesetze und die logische Betrachtungsweise derart zu verbiegen und gegen alle Widerstände durchzuboxen. Zurück bleibt nur Unverständnis und Wut. Hier ging es nie um zwei unterschiedliche Ansichten oder um eine unklare Rechtslage. Die Energie die in diesem Verfahren und auch gegen andere antifaschistische Aktivisten in Baden Württemberg aufgebracht wurde ist unbeschreiblich und in anderen Verfahren wünschenswert.
Die Zeche zahlt nun der Steuerzahler, der Schaden der uns vermutlich nur anteilig erstattet wird muss erst mal in einem neuen vermutlich zähen Verfahren eingeklagt werden.

Was man auch nicht außer Acht lassen sollte, dass uns jeher jegliche Rechtsmittel (Beschwerde, Strafanzeige, Antrag auf Dienstaufsichtbeschwerde,&hellip trotz der Offensichtlichkeit verwehrt wurden und jeder legale Widerstand im Keim erstickt wurde. Da braucht man sich nicht wundern wenn man lieber zum Pflasterstein gereift anstatt zum Papier. Das Ergebnis in beiden Fällen das gleiche sein wird.
An die, die dahinter stecken, kommt man vermutlich nie ran. Kein Staatsanwalt noch Richter muss mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Gedeckt vom eigenen System das hier leider als Rechtsmittel keine Oberinstanz wie das BGH kennt. Beim Oberlandgericht ist da Schluss und deren Ansicht wurde ja auch mehr als deutlich. Die Justiz in Baden Württemberg wurde mal wieder seinem Ruf gerecht und hat ihre Entschlossenheit auch bis zum Schluss gezeigt. Eigentlich eine Lachnummer was da durchgezogen wurde aber wenn dahinter Existenzen stehen die vernichtet werden sollen, ist das Lachen mehr als fehl am Platz.
Wir sind froh, dass die Bundesrichter so klare Worte gefunden haben. Wir sind gespannt wie es in BW weitergehen wird.
Wir möchten uns bei all denen bedanken, die mit uns diesen Weg gegangen sind, uns unterstütz und uns die Kraft gegeben haben diesen Weg durchzustehen. Es ist einfach zu sagen: "Ich lasse mir das Dagegensein nicht verbieten", Wenn an dieser Entscheidung aber die eigene Zukunft und die Zukunft anderer hängt, hinterlassen solche Entscheidungen Spuren. Nur mit eurer Unterstützung haben wir bis zum Ende durchgehalten.
Wir waren selbst zu Müde den Sieg gebührend zu feiern. Ausgesaugt in der täglichen Auseinandersetzung mit Justiz, Paragraphen und juristischem Schriftverkehr. 
In der Kriminalstatistik in BW fallen aufgrund des Urteils 220 Straftaten weg, was etwas von der Tragweite dieses Urteils aussagt.
Es war ein wichtiger Sieg und es bleibt zu hoffen, dass sich die Staatsanwälte jetzt mit derselben Energie auf rechte Straftäter stürzen, wie sie es mit uns gemacht haben.

Jeder der in Zukunft ähnliche Probleme bekommt, darf sich natürlich an uns wenden. Wir stehen mit Rat und Tat zur Seite.
Getreu nach dem Motto: If the kids are united,...
Antifaschistische Grüße
Euer Angeklagter und der Rest vom Dagegen-Bleiben Team

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NIX GUT NEWSLETTER VOM 1.3.07 

 

 

BGH Verhandlung


So, kommende Woche schlägt nun endlich die Stunde der Wahrheit. Die Verhandlung vor dem BGH steht, am 8. März um 9 Uhr, in Karlsruhe an. Wir hoffen dass dem Treiben hier endlich ein Ende gesetzt wird. Aber was mussten wir die letzten Monate lernen: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ und ob man gläubig ist oder auch nicht, es steckt leider viel Wahrheit drin, bzw. dass heißt soviel, dass alles möglich ist. Wir möchten nur noch kurz an die Richter vom Landgericht Stuttgart erinnern, so hatten Sie doch ursprünglich die Anklage am Landgericht gar nicht zulassen wollen, da ja alle Motive eindeutig nicht strafbar seien (ausgenommen 2 Motive sahen sie als problematisch an, aber das könne auch das Amtsgericht verhandeln). Dies haben die Richter auch in, ich glaub es waren 8 Seiten, ausführlich begründet. Nur dadurch, dass die Staatsanwaltschaft gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt hatte, entschied das Oberlandgericht nun, dass das Landgericht doch nun über alle Motive verhandeln   müsse.
Darum haben die selbigen Richter, die noch 8 Wochen vor der Verhandlung die Motive für so eindeutig gehalten haben dass darüber nicht einmal verhandeln werden sollte, unseren Jürgen voll verurteilt - für alle Motive! In der Urteilsbegründung kann man nun auf zig Seiten lesen warum es doch so eindeutig strafbar sei.
Das muss man sich mal überlegen was da läuft, bei gleicher Sachlage drehen gestanden Richter ihre Meinung um 180 Grad.  Wie gesagt auch kommende Woche ist alles möglich.

Wenn die Revision abgeschmettert wird, würde in Deutschland ein neues Kapitel angebrochen. Dann wären nach über 60 Jahren die Symbole wieder strafbar, die sich eindeutig gegen den Faschismus auflehnen in Form von zerschlagenen oder in die Mülltonne geworfenen Hakenkreuze. Die Geschwister Scholl hatten dies im Dritten Reich mit dem Leben bezahlt.

Also nochmals für jeden, dem immer noch nicht klar ist um was es hier geht:

Sollte die Revision abgelehnt werden, ist mit Urteilverkündung in Deutschland jedes durchgestrichene, oder ähnliche, Hakenkreuz strafbar.
(ausgenommen ist hiervon natürlich weiterhin wenn ihr mit Geschichtsbüchern rum laufen würdet oder wenn der Justizminister von Baden-Württemberg Goll der Schirmherr einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus ist, weil der darf dat, ist ja Kunst)

Lustig und traurig zugleich noch ein kleines Ereignis. Der Verfassungsschutz macht in unserer Gegend an Schulen eine Aufklärungskampagne gegen die braune Brut. So wurde doch eine Verfassungsschützerin von einem Reporter gefragt, wie sieh denn die Sache wegen der durchgestrichenen Hakenkreuze sieht. Sie hüllte sich in Schweigen und meinte nur „eine unserer besten Broschüren gegen Rechtsextremismus dürfen wir in Baden Württemberg nicht verteilen“

Wenn die Revision abgelehnt wird, haben wir bereits von politischer Seite die Zusage, dass angestrebt wird, dass das Gesetzt dann angepasst würde, da es ja nicht sein kann…

Wir halten Euch auf jedenfall auf dem laufendem.

So genug gelabert. Wir sind froh wenn die ganze Scheiße dann vorbei ist, ehrlich gesagt, wir können nicht es nicht mehr hören. Wir haben genügend andere Sorgen und die Schnauze gestrichen voll!!!

 

Kopenhagen: Autonomes Jugendzentrum gewaltsam geräumt

Ein Blick über unsere Landesgrenze verrät, dass Politk nicht nur in Deutschland ungerecht gegen linke Freiräume agiert.
Heute morgen begann die gewaltsame Räumung des Jugenzentrums Ungdomhuset in Kopenhagen / Dänemark.
Wer das AJZ nicht kennt, kann hier mal kurz nachlesen :
"In den letzten 24 Jahre habe wir ein selbsbestimmtes Kulturzentrum aufgebaut, das in der ganzen Welt bekannt und beliebt ist. Wir haben das Ungdomshus mit viel Mühe geschaffen, und wir werden es nicht an eine fundamentalistische christliche Sekte aufgeben, deren einziges Ziel ist, das zu zerstören, was wir aufgebaut haben."
Zitat von: http://ungdomshuset.dk/article.php3?id_article=44
Hier - auszugsweise - eine Tageszusammenfassung ( Quelle http://indymedia.dk/article/891)

Die Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen hat heute morgen,Donnerstag,den 1.März 2007,gegen 7 Uhr früh begonnen. Grössere Polizeiformatione sind im Augenblick dabei, sich auf den Sturm auf das Ungdomshuset vorzubereiten.Helikopter überfliegen das Jugenhaus, während zwei Wasserwerfer gesichtet wurden.
Die Aktivisten des Jugendhauses haben die Verteidigung gut und gründlich vorbereitet und das Jugendhaus systematisch verbarrikadiert. Die Polizeieinheiten sind jedoch trotzdem über das Dach und durch einen Container oben in die Wand eingebrochen. Das Gebiet rund um das Haus ist abgesperrt. Im Viertel und in der ganzen Stadt finden aktionen und kämpfe statt. Demonstration ist um 17 Uhr.

Die Lage im Kopenhagener Stadtteil Nörrebro im allgemeinen und die umliegenden Strassenblocks um das Ungdomshuset sind zur Zeit (9,49) noch nicht von dender Polizei systematisch abgesperrt. Es werden aber bereits ”verdächtige” Personen registriert und festgenommen.

Internationale Solidaritätsbekundungen sind äusserst willkommen, um den Protest und Widerstand gegen die Beseitigung von selbstbestimmten Freiräumen auf eine globale Ebene zu transformieren.

 8.19
Ungefähr 100 Unterstützer des Ungdomshuset versuchen am Jagtvej und Kreisverkehr durch Polizeiabsperrungen zu brechen.
Es sind ungefähr 15 Wannen und Zehn Streifenwagen zur Stelle, die Versammlung wird von der Polizei "Im Namen der Königin als aufgelöst erklärt."

8.15
Das Pfaramt gegenüber des Ungdomshuset wurde von der Polizei geräumt.

8.10
Quellen des Ungdomshuset zufolge drang die Polizei gegen 7 Uhr in das Huas ein,
Die Aktion verlief sehr schnell, es hat für die Polizei, geschätzte, fünf Minuten gedauert um, abegseilt, über das Dach und durch einen Container an der Seite des Haus, durch den die Wand oder ein Fenster eingebrochen wurden, einzudringen.
Von Seiten des Ungdomshuset heißt es, "So lange es kein Ungdomshus gibt, gibt es einen Kampf für ein Ungdomshus!".
Es gibt Berichte über zwei Krankenwagen die vom Ungdomshus weggefahren sein sollen.

Weitere Infos auf Indymedia.dk http://indymedia.dk/article/891 (deutschsprachiger Artikel) 

 

Von hier aus unsere Soligrüsse nach Kopenhagen !

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23.2.07

Aktuelles vom Hakenkreuz-Verfahren: *WICHTIG*
Am 8. März 2007 ist in Karlruhe vor dem Bundesgerichtshof die Verhandlung zum Hakenkreuzstreit. Sollten wir vor dem BGH verlieren, ist mit das Urteil sofort rechtsgültig. Jeder in Deutschland wird dann zum Straftäter der mit diesen Symbolen seine Meinung kund tut. Wir dürfen also gespannt sein, auf ein Urteil, welches unsere Bewegung und das wofür wir kämpfen, auf einen Schlag verändern und verbieten würde!!!

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28.1.07

Aktuelles vom Hakenkreuz-Verfahren: *WICHTIG*
Am 8. März 2007 ist in Karlruhe vor dem Bundesgerichtshof die Verhandlung zum Hakenkreuzstreit. Sollten wir vor dem BGH verlieren, ist mit das Urteil sofort rechtsgültig. Jeder in Deutschland wird dann zum Straftäter der mit diesen Symbolen seine Meinung kund tut.

Wir sagen nur: www.dagegen-bleiben.de

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